Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich / per e-mail bestätigt werden. Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (per e-mail) , spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen.

2. Preise
Maßgebend sind unsere am Liefertag gültigen Preise. Preise verstehen sich in EURO inkl. der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer (19 %). Wir behalten uns vor, unsere Erzeugnisse mit unverbindlichen Preisempfehlungen zu versehen. Die jeweils anfallenden Versandkosten können unter Rubrik Versandkosten oder Bestellformular eingesehen werden.
Besitzer einer gültigen VAT Number (Umsatzsteuer-ID, nur gewerblich – EU Ausland), sind bei korrekter Angabe Ihrer VAT No, von der Mehrwertsteuer (19%) befreit. Die Rechnungen werden ohne 19%ige MwSt ausgestellt. Jeglicher Missbrauch VAT Number wird von uns umgehend zur polizeilichen Anzeige gebracht. Die VAT-No- Angaben jedes Kunden wird von uns auf Richtigkeit überprüft.
Für Lieferungen in Nicht-EU-Länder wird von uns keine Mehrwertsteuer berechnet. Im Bestimmungsland selbst sind aber häufig Einfuhrsteuern und Zölle zu zahlen.

3. Lieferung und Gefahrenübergang
Wir liefern mit Beförderungsmitteln der Deutsche Post, DPD, UPS und DHL Express zu Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Kunden.
Wir führen generell keine Teillieferungen durch. Teillieferungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch.
Jede Bestellung wird auf Unstimmigkeiten überprüft, bei offensichtlichem Betrug (falsche Namensangabe / Kreditkartenbetrug) werden wir diesen Vorfall zur polizeilichen Anzeige bringen.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Keinemusik GbR. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräu§erung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Privatkunde können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Keinemusik
Gregor Sütterlin, André Boadu GbR
Harzer Str. 39
12059 Berlin
Germany

Tel: +49 (0) 173 8439231
hello@keinemusik.com
http://www.keinemusik.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie§lich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6. Gewaehrleistung
Bei Maengeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Uebrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfuellungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfema§nahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren.
Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewaehrleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung.

7. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist – soweit zulässig – unser Sitz in Berlin. Im übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.

8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlie§licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Parchim.

9. Illegale und strafrechtlich relevante Inhalte
Beiträge, die auf unsachliche Art und Weise illegale Handlungen und Vorgänge thematisieren, haben zu unterbleiben. Jegliche Verbreitung von Informationen über illegale Aktivitäten, wie Anleitungen zum Virenbau, illegale Downloads und Cracks und auch Anfragen zu diesen Themen, sind verboten. Darunter fallen auch Links zu Webseiten Dritter, auf denen derartige Informationen angeboten werden. Für illegal erworbene Software, oder sonstige illegal erworbene urheberrechtlich geschützte Materialien findet generell kein Support statt. Diesbezügliche Anfragen werden nicht toleriert, das Forum bietet auch keine Plattform, um einen Informationsaustausch per Email, oder über andere Medien zu ermöglichen.

10. Diskriminierung, radikale Inhalte und Aufforderung zu Aktivitäten
Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen wird nicht geduldet. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen, sowie Beleidigungen, sexuelle Anspielungen und sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, sowie Verbreitung von nicht beweisbaren, geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet. Die Administration behält sich vor bei Verstößen, entsprechend geltender deutscher Rechtslage, Informationen über den User an rechtlich relevante Stellen weiterzugeben.

11. Spamming
Massenhaft erstellte Threads gleichen Inhalts, Beiträge mit sinnfreiem Inhalt, oder Beiträge die einer Diskussion nicht zuträglich sind, werden als Spam eingestuft und sind nicht gestattet.

12. Pornografische und sonstige jugendgefährdende Inhalte
Die Verlinkung und das Bewerben von nicht jugendfreien und jugendgefährdenden pornografischen oder erotischen Inhalten und Angeboten, insbesondere von Bilddokumenten ist strikt untersagt. Die Verbreitung anderweitiger jugendgefährdender, oder sittenwidriger Inhalte, z.B. Gewaltverherrlichung, wird ebenfalls nicht toleriert.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.